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Wie verändert die AfD Bundestag und Republik? 

Foto: St. Canisius

P. Breulmann im Gespräch mit dem Spiegel-Journalisten Ralf Neukirch

13. August 2018

In der Reihe der FORUMsgespräche begrüßte P. Hermann Breulmann SJ am Sonntagabend den Spiegel-Hauptstadtstudio Korrespondenten Ralf Neukirch. Von den vielen Themen, die Deutsche und Europäer derzeit umtreiben, wählte er den Umgang mit der AfD aus, weil man daran auch vieles, was in anderen Bereichen läuft, festmachen kann, so der Journalist.

Die Befürchtungen, dass wegen der Sommerferien und der relativ kurzfristigen Ankündigung keine Leute kommen würden, erwies sich als gegenstandslos. Der Gemeindesaal war gut gefüllt und konnte sich auf einen kurzweiligen Abend freuen.

Ralf Neukirch arbeitet seit 16 Jahren im Hauptstadtbüro des Hamburger Nachrichtenmagazins und kann bereits auf eine 30-jährige Berufserfahrung als Journalist zurückblicken. Als Thema wählte er weder das Klima noch den Verkehr, sondern die AfD und den Umgang mit ihr.

Die Neuauflage der GroKo und das Scheitern von "Jamaika" hat die Ränder noch einmal gestärkt. Während im Bundestag ein - zumal in der Flüchtlingsfrage - erstaunlich breiter Konsens in vielen Frage da ist, gibt es in der Bevölkerung stärke Ressentiments. Aber auch das Scheitern des neoliberalen Models sei, so Ralf Neukirch, für das Phänomen AfD verantwortlich. Ein Blick auf die europäischen Nachbarn und besonders die USA erhärtet den Verdacht, dass die AfD auch künftig eine Rolle spielen wird und sich auf eine Dauerpräsenz einer Rechtspartei einstellen muss. Sie ist aber keine dumpfe Rechtspartei alten Stils wie DVU oder NPD. Ihre Ursprünge liegen eher im Euro-Skeptizismus. "Die Leute können noch zurückgewonnen werden", so der Journalist.

Dann ging er die einzelnen Parteien in ihrem Verhältnis zur AfD durch:

In der Union gibt es einen Richtungskampf. An Angela Merkel führt zwar noch kein Weg vorbei, aber ihre Tage dürften doch gezählt sein. Auch bei der CSU wird wohl erst nach der bayrischen Landtagswahl klar sein, wer die Partei zukünftig leitet. Viele Unionswähler sind nahe bei Seehofers Position, sind aber mit dessen Stil nicht einverstanden. Ob man mit nüchterner Sachpolitik à la Merkel der AfD das Wasser abgraben kann - hier ist der Reporter skeptisch.

Die SPD ist derzeit (wieder einmal) mit sich selbst beschäftigt. Auch in ihr gibt es in Sachen Flüchtlingspolitik zwei Lager: Die, die für eine offene Flüchtlingspolitik eintreten und die - vor allem in den Kommunen - die eine regressivere Politik wünschen, auch weil sonst die traditionelle Wählerschaft noch mehr abwandert. Und: Thilo Sarrazin ist immer noch Mitglied ...

Am besten haben es die GRÜNEN: Sie sind klar und einheitlich im Kurs und es gibt keine Führungskämpfe. Die FDP hat Jamaika platzen lassen, wohl, so vermutet Ralf Neukirch, weil Parteichef Lindner dachte, die Partei sei noch nicht reif zum Regieren. Aber die FDP wäre eine Alternative für Bürgerlich-Konservative die sich einfach nur an Kanzlerin Merkel stören.

Die LINKE schließlich ist ebenfalls gespalten und hat proportional ähnlich viele Wähler an die AfD  verloren wie die CDU. Ob Sahra Wagenknechts Bewegungsprojekt "Aufstehen" eine Zukunft hat? Auch in der LINKEn gibt es Internationalisten in Sachen Flüchtlingspolitik und solche, die - wie Sahra Wagenknecht - die Ängste vieler Kernwähler ernster nehmen wollen.

Neukirchs Fazit
Außer den GRÜNEN hat keine Partei derzeit ein echtes Konzept gegen die AfD! Der Bundestag und die dortigen Fraktionen versuchen es meist mit demonstrativer Neutralität, obwohl die AfD mit Provokationen und populistischer Symbolpolitik die Gemüter regelmäßig erregt (zum Beispiel mit unrealistischen Schweigeminutenforderungen). Allmählich scheint man aber doch ein Rezept gefunden zu haben -  man lässt die AfD ins Leere laufen.

Wie denkt die schreibende Zunft?
Der Spiegel-Reporter gab auch Einblick in die Denke seiner Zunft: Wie soll man mit der AfD umgehen? Jede Äußerung (zum Beispiel Gaulands berühmter "Fliegenschiss") skandalisieren? Oder geflissentlich verschweigen? Oder "nüchtern" berichten? Den Königsweg scheint es auch für Journalisten nicht zu geben. So ist zum Beispiel seiner Meinung nach das ZDF gescheitert mit seiner prophylaktischen Selbstzensur ihrer Berichte nach dem Kriterium: Schadet oder nützt das der AfD?

Fragen an den Journalisten
In einem ersten Frageblock stellte dann Hermann Breulmann mehrere Fragen an den Referenten, ehe dann einige Fragen aus dem Publikum gestellt wurden. So etwa ob Angela Merkel aus ihren großen internationalen Renommee  Profit schlagen kann. Immerhin: Die Kanzlerin ist allen Unkenrufen zum Trotz auch im Inland noch eine der beliebtesten aus der Politikerzunft. "Wer hat noch Visionen?", so eine Frage. Ralf Neukirch nannte Obama und Macron, die freilich politisch (bisher) eher nur durchschnittliche Erfolge vorweisen können.

Man spürte, dass den gut 40 Besuchern noch viele Fragen auf den Lippen lagen, aber um 20.30 Uhr rief P. Breulmann zu den vorbereiteten Getränken und Snacks. Jetzt musste man das direkte Gespräch mit Ralf Neukirch suchen oder mit dem Nachbarn diskutieren.